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Rx-Versandverbot: «Koalition hat andere Prioritäten»

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Für die Koalition hat das Rx-Versandverbot keine Priorität, das verdeutlichte SPD-Vize Karl Lauterbach heute bei einem Pressegespräch im Bundestag. «Wir haben Pakete andiskutiert, Themen, die uns besonders wichtig sind und die schnell umgesetzt werden müssen, und das Versandverbot ist nicht dabei.»

 

Eines der «Sofort-Pakete» ist die Entlastung der Krankenversicherten bei den Beiträgen: Lauterbach begrüßte ausdrücklich die geplante Rückkehr zur Beitragsparität, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun mit dem Referentenentwurf zum sogenannten Versichertenentlastungsgesetz (VEG) angekündigt hat. Eine weitere Beitragssenkung durch die zwangsweise Reduzierung der Finanzreserven der Kassen lehnt Lauterbach jedoch rigoros ab. «Das trägt die SPD nicht mit.»

 

Das geplante VEG sieht vor, den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 1 Prozent ab 1. Januar 2019 wieder zur Hälfte auch von den Arbeitgebern zahlen zu lassen. Zurzeit schultern diesen allein die Versicherten. Auch die Halbierung des Mindestbeitrags für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist von der SPD gewollt. Spahn will aber mit dem VEG zudem die Kassen zwingen, ihre Finanzpolster bis auf die dann gesetzlich vorgeschriebene Grenze von maximal einer Monatsausgabe abzuschmelzen und ihre Beitragssätze zu senken. Doch da macht der Koalitionspartner nicht mit. «Für Beitragssenkungen gibt es keine Spielräume», so der SPD-Fraktionsvize.

 

Aufgrund der zahlreichen anstehenden Reformen im Gesundheitswesen rechnet Lauterbach mit einer jährlichen Mehrbelastung der Kassen zwischen 3 bis 5 Milliarden Euro. Zum Teil gebe es noch kostenwirksame Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode, die ebenfalls demnächst umgesetzt werden, etwa die bessere Finanzierung der Hochschulambulanzen oder die Verbesserung der Notfallmedizin. Für Lauterbach handelt es sich bei Spahns Vorhaben um die Ankündigung von Beitragssenkungen, «die also de facto nie kämen».

 

Sowieso betreffe es nur ganz wenige, vielleicht fünf Krankenkassen, die so hohe Reserven haben. Der Rest müsste aus Finanzknappheit mittelfristig die Beiträge eher erhöhen. Die hohen Finanzpolster einiger Kassen resultieren aus den Verwerfungen des Finanzausgleichs zwischen den Kassen, dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). «Hier brauchen wir langfristig eine Reform», so Lauterbach. Als weitere dringende Pakete, die zeitnah vom Gesetzgeber angegangen werden, nannte Lauterbach noch die Besserstellung des Pflegebereichs und die Verbesserung der Versorgung, etwa durch schnellere Arzttermine.

 

Es steht also viel Arbeit an für die Koalition. Was nun das Rx-Versandverbot betrifft, so wisse er nicht, wann es einen Entwurf geben wird, sagte Lauterbach. Die SPD halte sich natürlich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Diese sieht den Einsatz der Regierung für ein solches Verbot vor. «Ich bin aber nach wie vor skeptisch, dass eine rechtskonforme Lösung für das Versandverbot in Deutschland umsetzbar ist», so der SPD-Gesundheitsexperte. Zum Positionswandel des Arzneimittelexperten der Union, Michael Hennrich (CDU), der nun auch seitens der Union ein mögliche Alternativlösung ins Spiel gebracht hatte, wollte er nichts sagen. «Vorschläge von Einzelpersonen kommentiere ich nicht.» (et)

 

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26.04.2018 l Glutasource

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

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