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Bundestag

Ausschuss debattiert AMG-Novelle

12.06.2012
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Rund drei Stunden lang be­fragte der Gesundheitsausschuss im Bundestag am Montag Experten zum geplanten Arzneimittelrechts-Änderungsgesetz. Eine mögliche Honoraranpassung für Apotheker kam dabei nicht zur Sprache.

Das Arzneimittelrechts-Änderungs­gesetz soll als Basis für die nächste AMG-Novelle dienen. Auch die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apotheker­verbände war zu der Expertenanhörung in den Bundestag geladen. In ihrer vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme hatte sie auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Apotheken hingewiesen. Grund dafür sei die seit 2004 unveränderte Vergütung, heißt es in dem Papier. Die ABDA fordert daher eine Honoraranpassung in Höhe von insgesamt 624 Millionen Euro.

 

Signale aus der Fraktionen

 

Ein Vergütungsplus für Apotheker könnte theoretisch an die AMG-Novelle angehängt werden. Während der Anhörung wurde dieses Thema jedoch mit keinem Wort erwähnt. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Signale aus den Fraktionen gegeben, dass man in Sachen Apothekerhonorar bald aktiv werde. Passiert ist allerdings nichts, ein entsprechender Änderungsantrag fehlt bislang. Damit ist eine Honorar­anpassung über die AMG-Novelle unwahrscheinlich geworden. Alternativ könnten Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium die Packungspauschale gemeinsam per Rechtsverordnung anheben. Die Anpassung des Fixums ist eine zentrale Forderungen der ABDA.

Viele Fragen hatten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss zu den Preisver­hand­lungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern. Die Pharmaunter­nehmen fordern, dass der verhandelte Erstattungs­betrag nicht veröffentlicht wird. Die Vertraulichkeit sei für die Hersteller von großer Bedeutung, sagte Dr. Ulrich Vorderwülbecke vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Da sich viele Länder am Preisniveau in Deutschland orientierten, würde mit den Preisverhandlungen auch das Auslandsgeschäft der Hersteller in Mitlei­denschaft gezogen. Sollten die Erstattungs­beträge nicht vertraulich behandelt werden, müssten sich die Unternehmen daher gut überlegen, ob sie Arzneimittel in Deutsch­land überhaupt auf den Markt brächten, so Vorderwülbecke.

 

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands, hält die Vertraulichkeit der verhandelten Beträge für nicht zielführend. »Warum geben Sie uns nicht erst einmal die Zeit, Erfahrungen zu sammeln«, fragte er. Es gebe keinen Grund, bereits im Vorgriff Korrekturen an dem Verfahren der Preisverhandlungen vorzunehmen.

 

Mit der AMG-Novelle will die Koali­tion auch die sogenannten Portfolioverträge verbieten. Dabei handelt es sich um Rabattverträge über das gesamte generische Sortiment eines Herstellers. Pro-Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer begrüßte diesen Vorstoß. Er wies jedoch darauf hin, dass es auch andere Formen wettbewerbswidriger Rabattverträge gebe. Dazu zählten Verträge, die Krankenkassen mit dem Originalhersteller über den Patentablauf hinaus abschließen. Auch für solche Abschlüsse müsse es ein Verbot gebe, forderte Bretthauer.

 

Klarstellung zu Null-Retax

 

Bereits mehrfach hat die Politik das Verhalten einiger Betriebskrankenkassen kritisiert, die in den vergangenen Monaten Rezepte über Betäubungsmittel bei kleinsten Formfehlern konsequent auf null retaxiert hatten. Inzwischen haben die Kassen diese Praxis weitgehend eingestellt. In der Anhörung fragte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich nach, ob sich ABDA und Krankenkassen eine gesetzliche Klarstellung in dieser Sachen wünschten.

 

Obwohl die Schwierigkeiten im aktuellen Fall größtenteils gelöst seien, könne es jederzeit wieder zu einer vergleichbaren Situation kommen, sagte ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz. »Eine gesetzliche Regelung würden wir daher begrüßen.« Dr. Antje Haas vom GKV-Spitzenverband sieht hingegen keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

 

Neben dem Arzneimittelrechts-Änderungsgesetz stand am Montag auch ein Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung, die den Versandhandel von Rx-Arzneimitteln verbieten will. Professor Dr. Hilko J. Meyer, Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht an der Fachhochschule Frankfurt am Main, hält das verfassungsrechtlich für machbar. Zwar sei ein solches Versandverbot durchaus ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Eine entsprechende Beschränkung sei aber gerechtfertigt, wenn Gefahren für die Allgemeinheit drohten. Solche Einschnitte habe das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits für zulässig erklärt.

 

Der Rx-Versandhandel sei eine direkte Gefahr für die Gesundheit der Bürger, so Meyer. »Es gibt einen Zusammenhang zwischen der generellen Freigabe des Versandhandels und dem Anstieg gefälschter Arzneimittel.« Die Beratung und Information der Patienten könne beim Versand darüber hinaus nicht so umfassend stattfinden wie in der Präsenzapotheke. Die Frage nach einem Versandverbot hätten daher nicht Verfassungsjuristen zu beantworten, sondern die Abgeordneten, sagte Meyer.

 

Ungleicher Wettbewerb

 

ABDA-Hauptgeschäftsführer Schmitz verwies auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Präsenz- und Versandapotheken. Er begrüßte daher ausdrücklich, dass mit der AMG-Novelle die deutschen Preisvorschriften künftig auch für Versandapotheken im Ausland gelten sollen. Damit würden die Boni ausländischer Versender der Vergangenheit angehören.

 

Susanne Mauersberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hält von dieser Regelung dagegen nichts. Betroffen seien vor allem chronisch kranke Menschen, die in Zukunft erhebliche Zuzahlungen leisten müssten, sagte sie. Auch deutsche Apotheken sollten daher die Möglichkeit erhalten, Rx-Rabatte zu gewähren. Damit gebe es gleiche Bedingungen für Präsenz- und Versandapotheken. Mauersberg räumte ein, dass es im Internet zum Teil erhebliche Probleme mit Arzneimittelfälschungen gebe. »Diese Probleme werden aber nicht von den legalen Versendern verursacht.« In vielen ländlichen Regionen sei der Versandhandel zudem inzwischen eine wichtige Ergänzung zur Arzneimittelversorgung über ortsansässige Apotheken. /

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