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Weiter Steuer auf Beiträge

28.10.2008
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Weiter Steuer auf Beiträge

dpa / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist zurückhaltend in der Frage, ob die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung schon 2009 eingeführt werden sollte. Im Deutschlandfunk sagte Schmidt: »Wir haben im Koalitionsausschuss beschlossen, dass das ab 2010 umgesetzt werden soll. Es würde auch, wenn man es jetzt macht, in 2009 nicht wirken, weil die Steuer ja im Nachhinein erst berechnet wird.« Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich angesichts der Finanzkrise für das Vorziehen ausgesprochen. Schmidt sagte, es müsse zunächst einmal in der Koalition geprüft werden, wie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise gesichert werden könnten. Möglicherweise sei es sinnvoller, mithilfe von Steuergeldern das Wachstum punktuell zu stützen. Auch weite Teile der Unionsfraktion und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen den Vorschlag von Glos ab.

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