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Niedersächsischer Apothekertag

Landesregierung setzt klar auf Rx-Versandverbot

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hat sich beim 10. Niedersächsischen Apothekertag deutlich für die Apotheke vor Ort ausgesprochen. Sie hält viele Aspekte von Spahns Apothekenpaket für gut, aber unzureichend und unterstützt ein Rx-Versandverbot. Die Apotheker verwiesen erneut auf die Dringlichkeit angesichts mehr und mehr Apothekenschließungen.
Daniela Hüttemann
09.03.2019
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„Sie als Apotheker leisten mit Ihren Teams einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, sagte Ministerin Carola Reimann (SPD) zur Eröffnung des Apothekertags am Samstag in Hannover mit rund 500 teilnehmenden Apothekern, PTA und PhiPs aus ganz Niedersachsen. „Das Spektrum Ihrer Fähigkeiten ist breit gefächert.“ Apotheken fungierten oft als erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen und als Schnittstelle zwischen Arzt und Patient. „Sie sind Garant für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung.“ Das bestätigte der Oberbürgermeister Hannovers, Stefan Schostok. Er betonte die soziale Funktion, ob in der Stadt oder auf dem Land. „Patienten wissen, dass sie dort Probleme ansprechen können und fachgerecht beraten und umsorgt werden – und das direkt um die Ecke.“

Die Landesregierung setze sich auf Bundesebene für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Apotheken ein, versprach Reimann. „Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auch uns intensiv beschäftigt“, so die Ministerin. Sie befürwortet viele Punkte daraus wie die Einbindung von Teilen der Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialgesetzbuch V, den Erhalt der freien Apothekenwahl, die Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds sowie der BtM-Gebühren und die zusätzliche Honorierung pharmazeutischer Leistungen. „Das kann helfen, aber reicht nicht aus.“

Die Landesregierung lehne es jedoch ab, Boni von Versandhändlern gesetzlich zu verankern, wie von Spahn vorgeschlagen. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Koalitionsvertrag und unterstützen weiterhin die Einführung eines Verbots des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten“, so Reimann unter Applaus. „Wir wollen die wohnortnahe Versorgung, die Beibehaltung des Fremd- und Mehrbesitzverbots – auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene.“

Seit Oktober 2016 hängen die deutschen Apotheker in der Luft, denn der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass ausländische Versandapotheken sich nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten müssen und Boni auf Rezept geben dürfen – was die deutschen Apotheker weder dürfen noch wollen. Die Apotheker sind seitdem in großer Sorge um ihre Existenz. Sie fordern mit Nachdruck, den Arzneimittelversandhandel auf das europarechtlich geforderte Maß zu beschränken, also auf den Versand nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel.

Damit will sich jedoch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht anfreunden, obwohl diese Intention im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten ist. Er hatte den Apotheken im Dezember Alternativvorschläge gemacht, mit denen sich die regionalen Apothekerorganisationen auch intensiv beschäftigt haben. Im Januar kamen sie dann auf Bundesebene zu dem Schluss, dass sie das Paket nur mit gewissen Änderungen akzeptieren können und überreichten dem BMG Gegenvorschläge – seitdem warten sie auf eine Antwort aus dem Ministerium.

Apotheker fühlen sich hängen gelassen

„Die pharmazeutischen Zeiten sind wirklich ernst“, betonte der Vorsitzende des niedersächsischen Apothekerverbands, Berend Groeneveld, zur Eröffnung des Apothekertags, der gemeinsam vom LAV und der Apothekerkammer Niedersachsen veranstaltet wird. „Wir sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, Motivation und Stimmung sind auf dem Tiefpunkt.“ Der Berufsstand trete immer wieder in Vorleistung, werde aber von der Politik ausgebremst und nicht honoriert. „Was haben wir getan, dass wir nichts kriegen?“, fragt sich der Apotheker.

Er kritisierte mit scharfen Worten, mit welch hohem Druck Spahn sein Maßnahmenpaket an die Gremien der Apothekerschaft übergeben habe. Mit immensem Aufwand hätten die Apotheker innerhalb von vier Wochen und das auch noch über die Weihnachtszeit ihre Reaktion verfasst. Er hoffe, dass das BMG die Vorschläge intensiv prüfe. „Jetzt liegt der Ball seit zwei Monaten im Spielfeld des BMG und wird nicht reflektiert“, klagte Groeneveld. Er erinnerte daran, dass die Arzneimittelpreisverordnung in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung diene und von den Versendern ausgehöhlt werde. „Das konterkariert unseren Versorgungsauftrag.“

Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllbar

„Die Versandhändler beteiligen sich nicht an den Allgemeinwohlpflichten, während wir unsere Leistungen nicht honoriert bekommen und unser hoch qualifiziertes Personal nicht sach- und fachgerecht honorieren können“, machte Groeneveld deutlich. „Wir niedergelassenen Apotheker können auf die Gleichpreisigkeit nicht verzichten und fordern Maßnahmen, um diese wiederherzustellen – und zwar rechtssicher.“

Vor Qualitätswettbewerb hätten die Apotheken keine Angst. Doch der pseudoneoliberale Preiswettbewerb lasse die Schwachen, die Patienten, im System verlieren. „Das können wir nicht zulassen! Wenn das wirklich politisch gewollt ist, müssen wir als Apotheker darüber nachdenken, ob wir unsere Versorgungsaufträge zurückgeben, denn dann können wir sie nicht mehr erfüllen“, warnte der LAV-Vorsitzende. „Wir brauchen zumindest mittelfristig Struktursicherheit für uns und unseren Nachwuchs. Aber wir vermissen im Bund den Willen, Leitplanken zu setzen und sich dafür einzusetzen.“

Neu angefeuert wurde die Debatte diese Woche durch die Forderung der EU-Kommission, Deutschland solle die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr einhalten – auch bei Arzneimitteln. Sollte die Bundesrepublik nicht innerhalb von zwei Monaten das Arzneimittelgesetz anpassen, droht die EU mit einer Klage.

Auch Kammerpräsidentin Magdalene Linz kritisiert: „Führende Gutachter haben bestätigt, dass eine Beschränkung des Versandhandels europa- und verfassungsrechtlich machbar wäre. „Doch nichts geschieht – weil solch ein Verbot derzeit politisch nicht gewollt ist.“ Angesichts der aktuellen Aufforderung der EU-Kommission sei politisches Handeln zwingend erforderlich. Das Apothekennetz dürfe nicht weiter ausdünnen. Sie erinnerte daran, dass nicht nur Landapotheken betroffen sind, sondern die Hauptverluste in Niedersachsen von der Klein- bis zur Großstadt zu verzeichnen sind. „Wir brauchen keine Verschärfung des Wettbewerbs, sondern einen diskriminierungsfreien Zugang zur Arzneimittelversorgung für alle, auch die, die nicht mit Computer oder Smartphone umgehen können.“

Linz verlangte auch bessere Perspektiven für den Berufsstand und die Stärkung pharmazeutischer Kompetenzen:

Zusatzleistungen für Zusatzbezahlung

„Die Apotheker leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag, um die Arzneimitteltherapie sicherer zu machen und weiter zu verbessern.“ Es sei dringend erforderlich, das Knowhow der Apotheker zum Wohle der Patienten stärker einzusetzen. Doch dafür brauche es auch eine wirtschaftliche Grundlage – insbesondere für weitere pharmazeutische Dienstleistungen. „Wir sind bereit, pharmazeutische Dienstleistungen „on top“ anzubieten – doch diese müssen auch „on top“ vergütet werden.“

Zudem brauche es bessere Vertragsmöglichkeiten für pharmazeutische Dienstleistungen. Niedersachsen sei hier Vorreiter. „Wir brauchen entsprechende gesetzliche Änderungen auch auf Bundesebene.

So wie es aussieht, müssen die Apotheker sich wohl aber weiterhin gedulden. Landesgesundheitsministerin Reimann glaubt nicht daran, dass die von den Apothekern dringend geforderten Änderungen in den derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice-Gesetz (TSVG) oder Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV eingebunden werden können.

Sie sei sich über den für die Öffentlichkeit unsichtbaren Aufwand jenseits der Arzneimittelabgabe bewusst – und dankte der Apothekerschaft für die reibungslose, gut vorbereitete Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie. Reimann sei schon länger überzeugt, dass die pharmazeutische Kompetenz der Apotheker stärker genutzt werden sollte

Kammerpräsidentin Linz und LAV-Vorsitzender Berend Groeneveld zeigten sich auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung gegenüber hoch erfreut über Reimanns klare Bekenntnisse zur Apotheke vor Ort. „Sie hat sich ganz klar für die Gleichpreisigkeit und ein Rx-Versandverbot ausgesprochen – und zeitnahe Entscheidungen“, freute sich Linz. „Wir brauchen dringend Planungssicherheit“, betonte Groeneveld erneut. Die Apotheker betonten zudem, dass die Politiker die Vorteile der Apotheke vor Ort klar betonten. „Auch Oberbürgermeister Schostok hat in seinem Statement gewürdigt, dass die Apotheken digital gut aufgestellt, aber nicht digital ersetzbar sind“, so Linz.

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